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Gemeinde stimmt am Mittwoch für Stillhalteabkommen

Grundstücksstreit Neuendorf: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee hat mit der Mehrheit der Stimmen der HIDDENSEEpartei am Mittwoch Abend beschlossen, dass der Anteil der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee an einem (möglicherweise bestehenden) Nutzungsentgelt aus den gegenwärtig von der Hansestadt Stralsund geführten und anhängigen Klageverfahren vorerst – bis zum 31.3.2014 – nicht geltend gemacht wird; und zwar bis die rechtlichen Fragen (z.B. Wirksamkeit der Pachtvertragskündigungen durch die Amtsverwaltung) und die konkreten Höhen feststehen, und bis ggf. Vergleichsverhandlungen (z.Bsp. Entscheidung über das vorliegende Güteangebot) ergebnislos verlaufen sind. Der Beschluss gilt vorbehaltlich des Verzichtes der jeweiligen Beklagten auf die Einrede der Verjährung.

Den Klagen der Hansestadt Stralsund (in Prozessstandschaft auch für die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee) liegen aus unserer Sicht zum Teil unaufgeklärte Sachverhalte zugrunde. Das betrifft etwa die Umstände der Kündigungen der alten Pachtverträge durch die Amtsverwaltung und den räumlichen Umfang, in dem die Neuendorfer Grundstückseigentümer Besitz an den streitigen Flächen haben. Zudem sind die gutachterlichen Ausführungen zum Verkehrswert (und hieraus abgeleitet zur Höhe der Nutzungsentschädigung) zu hinterfragen. Letzteres soll durch rechtlichen und sachverständigen Beistand erfolgen. Es gilt, dem räumlichen Umfang und der Höhe nach angemessene Nutzungsentgelte zu ermitteln. Die Gemeindevertretung als zuständiges Organ kann in diesem Sinne über ihren Anteil der Forderung verfügen (§ 747 S. 1 BGB). Der Begriff „Verfügung“ ist hier wie in § 185 BGB zu verstehen. Grundsätzlich gemeint sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein Recht einwirken und (analog) Gestaltungsrechte. Ein Stillhalteabkommen ist in diesem Sinne vergleichbar mit einem Erlass, der ein Verfügungsgeschäft ist. Langhein (in: Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2008, § 747 Rn. 10) nennt ausdrücklich u.a. den Erlass, die Stundung und die Kündigung. Rechtlich handelt es sich um ein sogenanntes pacta de non petendo (Stillhalteabkommen), das mit einer Stundung vergleichbar ist.

Ziel bleibt es weiterhin, ein Mediationsverfahren zu erreichen, die unsäglichen Klageverfahren endlich einzustellen und Kauf- bzw. langfristige Erbbaupachtverträge zu erreichen.

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