Vor Bürgerschaftsversammlung Stralsund – Als Bürgermeister von Hiddensee empfehle ich einen Streitbeitritt der Gemeinde Hiddensee im Klageverfahren

 „Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen, meinem Antrag zu folgen, gemäß § 66 ZPO seitens der Gemeinde einem der beklagten Hausgrundstückseigentümer aus Neuendorf rechtlich zu unterstützen und dem Rechtsstreit beizutreten,“ teilt Bürgermeister Thomas Gens (ad-Die-HIDDENSEEpartei) mit.

 Wir sollten klar machen, dass auch die Gemeinde Hiddensee ein rechtliches Interesse daran hat, dass in dem Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Stralsund und den auf Nutzungsentgelt verklagten Neuendorfer Familien, die beklagten Hausgrundstückseigentümer, zumindest teilweise obsiegen. Dies soll nun in einem „Präzedenzfall“ , möglicherweise sogar noch in einem Berufungsverfahren, ggf. sogar bei einem stattgebenden Urteil des Amtsgerichtes Bergen verbunden mit Einlegen einer Berufung geschehen.

 „Wir wollen endlich eine Lösung und keine weiteren Gerichtsverfahren. Die Gemeinde Hiddensee sollte klare Kante zeigen, da ich neben den ungeklärten Perspektiven für die Neuendorfer, durchaus eine Gefahr für den Zustand des gemeinsamen Grundstückseigentums und den traditionellen Dorfcharakter des urigen Fischerdorfes im Inselsüden sehe“, begründet Thomas Gens (ad-HIDDENSEEpartei) den Antrag.

Es ist absehbar, dass die Hauseigentümer bei überzogenen Forderungen die Nutzung bisheriger Flächen künftig ganz aufgeben und sich von den bisher unterhaltenen Dorfflächen trennen und die Flächen verwahrlosen. Dies zeigt die Erfahrung bereits gegenwärtig aus den laufenden Verfahren.

Alternativ wären enorme finanzielle Aufwendungen der Eigentümer (Kommunen HST und Hiddensee) notwendig, um die dann brach liegenden Flächen zu erhalten.

„Ob diese im Haushaltssicherungskonzept Stralsund, welches wohl nur die theoretisch zu erzielenden Einnahmen berücksichtigt und am 6.Juni in der Bürgerschaft beschlossen werden soll enthalten sind, wage ich zu bezweifeln, denn angefangen vom Mähen der enormen Wiesenflächen, bis zu Winterdienstkosten, dürften künftig enorme Kosten auf die Hansestadt Stralsund zu kommen.

Eine Zustimmung der Stralsunder Bürgerschaft zu unserem Güteangebot wäre eine vernünftige Lösung für alle Seiten und würde auch den Streitbeitritt der Gemeinde Hiddensee überflüssig machen, zumal die Gemeinde Hiddensee und die Grundstücksnutzer sich bereits darauf verständigt haben.

Hier die Beschlussvorlage:

Beschlussvorlage Streitverkündung Verfahren Neuendorf Grundstück